Gauck ist nur ein Zahnrad – schaut auf die Parteipolitik und schreit

Foto: Sebastian Hillig; Lizenz: CC BY 2.0Foto: Sebastian Hillig; Lizenz: CC BY 2.0

So gerne ich dieses Internet mag, so albern ist die aktuelle Diskussion um den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. Sarrazin-Freund soll er sein, Occupy-Feind und zu allem Überfluss auch noch wirtschaftsnah. Nach Wulff wirkt ein gemeinsames Foto mit Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer (aus 2010) bereits wie ein Stigma.

Sicherlich, die Kritik der Netzgemeinde ist zum Teil berechtigt. Zudem ist es ein offener Affront, von einem Konsens-Präsidenten zu sprechen und gleichzeitig Linke und Piraten außen vor zu lassen. Das wirkliche Problem an der Gauck-Nominierung ist jedoch das erneute Parteigeschacher. Aus das politische Berlin scheint nichts aus der Causa Wulff gelernt zu haben.

Kanzlerin Merkel hat Gauck zuerst kategorisch abgelehnt. Gauck ist der gelebte Beweis ihres Fehlers aus dem Juni 2010. Als die FDP aber in einer Harakiri-Aktion am vergangenen Sonntag vorpreschte, siegte ihr Machterhaltswillen. Gauck wurde zum alternativlosen Kandidaten der Regierung. Das Bild vom Fähnchen im Wind drängt sich einmal mehr auf.

Die Opposition sieht auch nicht günstig bei der zweiten Bundespräsidentenkür dieser Legislaturperiode an. Gauck war schon vor knapp 20 Monaten nichts anderes als eine Kollateralschaden-Nominierung von Rot-Grün. Der liberal-konservative Pastor will nicht so recht ins Bild der Ökologisch-Sozialen passen. Viel mehr sollte Gauck schon 2010 schlimmere konservative Übel verhindern. Ohne den Parteisoldaten Wulff wäre er vermutlich nie in den Fokus von Rot-Grün gerückt. Dass sie auch jetzt nicht den Mut aufbringen, einen geeigneteren Kandidaten aufzustellen (wie den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfner oder den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber). Die SPD verharrt in ihrem Status als CDU ohne C und die Grünen flüchten sich einmal mehr in die neue Bürgerlichkeit. Die Wahl Gaucks lässt in diesem Zusammenhang tief Blicken. Vorfahrt voraus in die große Koalition (oder wahlweise Schwarz-Grün).

Und dann wäre da noch die Splitterpartei FDP. Bewunderer dürften ihr Verhalten kühn nennen, alle anderen werden von Chuzpe oder dem Mut der Verzweiflung sprechen. Was soll eine Interessenpartei ohne Rückhalt in der Bevölkerung, die Spielball von „Mutti“ Merkel ist, auch anderes machen? Wirklich glaubhaft wäre nur die Nominierung einer Wirtschaftsgröße á la Martin Winterkorn (VW) oder Johannes Tessen (E.on) gewesen. Ihr Coup wird jedoch nur von flüchtiger Natur sein. Erste Umfragen zeigen bereits, dass Merkels Fähnchen-Nummer einmal mehr Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen hat.

So bleibt alles beim Alten. Der erste Mann im Staat bleibt ein Spielball der Parteipolitik. Merkel bleibt sich ihrer Linie treu. Adenauers „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wird man demnächst der Kanzlerin zuschreiben. Die FDP bleibt bedeutungslos, die Linke wird nicht gefragt und die Piraten haben noch nichts zu sagen. Fest steht: Gauck ist in Stein gemeißelt. Er wird sich nicht so blöd anstellen wie Wulff vor ihm. Daran können wir nichts ändern. Stattdessen sollten wir unsere Blicke Richtung Kanzleramt, Konrad-Adenauer- und Willy-Brandt-Haus richten. Das Geschacher in der Bundespolitik muss ein Ende finden. Ihm ist es zu verdanken, dass das Amt des Bundespräsidenten bereits stark beschädigt ist. Nicht mehr lange und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geht es ähnlich.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s