Politik wird in Parlamenten gemacht, nicht in Hinterzimmern


Foto: Dennis Knake / flickr CC: BY NC SA

Das Internet war für Politiker lange Zeit ein rechtsfreier Raum. Dabei ist vom Gesetz her jeder Internetnutzer ein „Störer“, der für alles verantwortlich ist, was mit seinem Netzzugang getrieben wird. Eltern haften für ihre Kinder, Rentnerinnen ohne Computer für angeblich getätigte illegale Downloads. Lizenzen, Urheber- und Nutzungsrechte sind dank massiver Lobbyarbeit der Content-Anbieter restriktiv und unzeitgemäß stark geschützt.

So wurde der Bariton Peter Schöne von der Süddeutschen Zeitung und der FAZ kostenpflichtig abgemahnt, weil er Feuilleton-Kritiken seiner Auftritte aus diesen Zeitungen auf seine Homepage gestellt hat. Die korrekte Quellenangabe und die damit verbundene kostenlose Werbung interessierte die Verlage nicht. Sie stellten Schöne 1400 Euro für die Nutzungsrechte in Rechnung.

Noch massiver gingen die beiden Verlage gegen die Webseite Perlentaucher.de vor. Die aufwändig gepflegte Webseite, der Feuilleton-Rezensionen aus Tageszeitungen rezensiert, wurde wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. FAZ und SZ sahen ihr geistiges Eigentum verletzt. Und dass, obwohl der Perlentaucher nur kurze Zusammenfassungen (sogenannte Abstracts) aus den Zeitungen übernommen hat. Die von ihnen ausgehende Werbewirkung interessierte die Holzmedien nicht. Das OLG Frankfurt am Main entschied mittlerweile schon in zweiter Instanz zugunsten des Underdogs.

Mangelnde Flexibilität

Diese beiden Beispiele zeigen die mangelnde Flexibilität der traditionellen Medien gegenüber dem Medienwandel eindrucksvoll. Sie schützen alte Geschäftsmodelle, die sich am Printmedium orientieren, notfalls auch mit Rechtsmitteln, und verkennen, dass im Online-Bereich andere Regeln gelten. Die Verleger gehen noch weiter und fordern ein schärferes Urheberrecht. Durch das sogenannte Leistungsschutzrecht wollen Springer, Burda und Co. auch Abstracts und Überschriften unter Urheberrechtsschutz stellen. Sie wollen auf diese Weise Google News zur Kasse bitten, obwohl der Dienst ihnen massiv Leser zutreibt.

Doch nicht nur die Verleger engagieren sich auf politischer Ebene. Record Industry Association of America (RIAA), Motion Picture Association of America, Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV), die GEMA und der Bundesverband Musikindustrie (unter Vorsitz des berüchtigten Dieter Gorny)  betreiben intensives Lobbying. Sie machen das Internet für ihre Umsatzverluste verantwortlich und wollen durch restriktive Gesetzte den alten Status Quo zurück. Dabei übersehen sie die Wünsche ihrer Kunden und den technischen Fortschritt. Apple war klug genug, die Bedürfnisse der Napster-Nutzer ernst zu nehmen. iTunes wurde zur Erfolgsgeschichte und zum schreienden Beispiel für die mangelnde Innovationsfähigkeit der Content-Industrie.

Von Kino.to und Megaupload vorgeführt

Angesichts wachsender Bandbreiten sehen auch die Filmstudios zusehends ihre Felle davon schwimmen. Sie produzieren weiterhin eine Vielzahl an Filmen und erwirtschaften dank Neuerungen wie 3D und einem starken Heimkinomarkt gutes Geld. Doch mehr und mehr Kunden wandern ins Web ab und nutzen Streamingdienste und Sharehoster. Während das legale Angebot in den USA mit Netflix und Hulu sehr gut ist, sieht die Lage in Deutschland anders aus. Jeder, der Maxdome und Lovefilm ausprobiert hat, kann ein Lied davon singen. Da verwundert es kaum, dass Kino.to bis zu seiner Schließung vier Millionen Aufrufe pro Tag gehabt haben soll. Die Werbeeinnahmen machten die Betreiber zu Millionären. Kim Schmitz soll mit Megaupload knapp 200 Millionen US-Dollar verdient haben. Geld, dass die Content-Industrie für sich beansprucht. Sie machten Jagd auf die Angebote und setzten Staatsanwaltschaften und das FBI auf sie an. Den Wunsch der Kunden, schnell und bequem an Inhalte zu kommen, ignorieren sie. Er geht schließlich ihrem alten Geschäftsmodell entgegen.

Die Medienindustrie möchte sich kein Beispiel an den erfolgreichen illegalen Angeboten nehmen. Sie verweigert sich dem Wandel behaglich und versucht mit allen Mitteln, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Die Schließungen von Kino.to und Megaupload und die Verhaftungen der Betreiber sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Aus ihrer Sicht ist der Eisberg selbst das Problem. Und weil sie nicht auf den Klimawandel hoffen können, setzen sich RIAA, MPAA und Co. mit den Entscheidern der Politik in die Hinterzimmer der Parlamente. Ohne demokratische Kontrolle schmieden sie im Geheimen an Gesetzesvorlagen, die dem Internet ihre veralteten Geschäftsmodelle aufzwingen sollen. Das Ergebnis sind SOPA, PIPA und ACTA (oder dessen europäischer Bruder IPRED).

Verweigerung vor Kundenwünschen

Zugegeben: Illegale Downloads sind ein Problem, das man nicht einfach unter den Tisch kehren kann. Auch wenn die Rechnung dass jede heruntergeladene Datei einem verlorenen Kauf entspricht zu einfach ist, ist der wirtschaftliche Schaden nicht wegzudiskutieren. Daher bieten sich nur zwei Lösungen an: Mit der Zeit gehen, das Urheberrecht anpassen, nationale Verwertungsrechte im globalen Netz abschaffen und neue Geschäftsmodelle im Internet entwickeln (analog zu iTunes, Megaupload und Kino.to); oder mit aller Vehemenz gegen das Web und jeden Nutzer (der gleichzeitig Kunde und „Störer“ ist) vorgehen.

Die Content-Industrie hat sich für Letzteres entschieden. Ob es klug war, seine Kunden zu verklagen, sei mal dahingestellt. Der folgende Schritt ging jedoch zu weit. Wie kann es sein, dass Privatunternehmen fernab jeglicher demokratischen Kontrolle massiv Einfluss auf die Politik nehmen? Dass sie Gewinnwahrung und -maximierung politisch über Bürgerrechte und Informationsfreiheit stellen?

ACTA droht unser Demokratieverständnis umzukehren

Sie gehen sogar so weit, unser Demokratieverständnis umzukehren. ACTA sieht nämlich vor, die Rechtsprechung zu privatisieren. Analog zum französischen „Three Strikes“ Modell soll ein globales Warnsystem etabliert werden. Internetanbieter und Daten-Hoster sollen den gesamten Traffic ihrer Nutzer überwachen und sie verwarnen, sofern sie Urheberrechtsverletzungen entdecken. Wer drei Mal ertappt wird, verliert seinen Internetzugang. Ohne Anklage. Ohne Richter. Vodafone, Telekom und Co. werden so zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion. Und das alles im Namen der Content-Industrie. In der realen Welt würde das bedeuten, dass die Post jeden Brief nach ausgeschnittenen oder kopierten Zeitungsartikeln durchsuchen müsste und gegebenenfalls rechtlich einschreitet. Hier gehen die Rechteanbieter zu weit.

Sie haben kein Recht, Gesetzte zu schreiben. Sie haben kein Recht, ihre wirtschaftlichen Interessen über Bürgerrechte und Informationsfreiheit zu stellen. Es liegt an uns, diesen Wahnsinn zu stoppen. Politik wird in Parlamenten gemacht, nicht in Hinterzimmern.

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