Lex Google oder das Leistungsschutzrecht: Weil Politiker das Netz nicht verstehen wollen

Springers Lobbyarbeit beim Leistungsschutzrecht hat sich ausgezahlt

Foto: Ralf Roletschek, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Leistungsschutzrecht einzuführen. Links auf Presseerzeugnisse sind demnach bald kostenpflichtig. Während die Verleger sich freuen, weil ihre Unfähigkeit im Netz Geld zu verdienen jetzt von staatlicher Seite belohnt wird, droht allen deutschen Usern Ungemach.

Wie schön, dass Lobbyarbeit sich auszahlt. Nach langem Hin und Her wurde das Leistungsschutzrecht beschlossen. Darin heißt es:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.

Google soll den Verlegern demnach Geld dafür zahlen, dass Leser Presseinhalte finden und auf den Seiten der großen Zeitungsverlage konsumieren. Dass Google auf der eigenen News-Seite keine Werbung schaltet und damit per se kein Geld verdient (die Verleger auf ihren Seiten aber alle Online-Werbeformen gleichzeitig schalten) ist dabei egal. Ebenso, dass Google den Verlegern schon heute gewaltig Geld in die Kasse spült – jeder vermittelte Leser bringt schließlich Werbeeinnahmen auf Spiegel Online, Bild.de und Co.

Die fehlende Logik dieses Gesetzes ist dabei geradezu hanebüchen. Was die Verleger jetzt im Internet bekommen, würde auf die analoge Welt übertragen bedeuten, dass Kioskbesitzer für die Auslage der Presseerzeugnisse Geld zahlen müssen. Nach Verlegerlogik kommen seine Kunden nämlich wegen der tollen Bildschlagzeilen (heute übrigens: „Die Horrorbeichte des DSDS-Stars) zu ihm, sehen sich daran satt und kaufen im Anschluss ein Snickers und eine Cola – und das alles hat er einzig den lieben Verlegern zu verdanken.

Dieses „Sattsehen“ heben die Verleger in Bezug auf Google News dabei immer wieder gerne hervor. User würden nämlich gar nicht erst auf den Link unter der Überschrift klicken, um auf die reichhaltigen Angebote der deutschen Online-Zeitungen zu kommen. Vielmehr würden ihnen die zitierten Vorspänne reichen, um sich zu informieren. Selbst wenn dem so wäre, zeigt es ein völlig anderes Problem auf: die mangelnde Qualität der jammernden Medien. Wenn jemand nach einem 250 Zeichen Vorspann keine Lust mehr hat den Artikel zu lesen, liegt es nicht am Leser, sondern an der Journaille. Da die deutschen Presseerzeugnisse im Netz aber zumeist aus Eins-zu-eins Übernahmen der Presseagenturen dapd, dpa und Co. bestehen, deren Nachrichtenwert ohnehin begrenzt ist, darf sich niemand über dieses kolportierte Verhalten wundern.

Die Einführung des Leistungsschutzrechts hat aber nicht nur Auswirkungen auf Google News. Es trifft auch den Perlentaucher hart. Dort werden Feuilleton-Rezensionen aus der Tagespresse rezensiert und gegenübergestellt. Das passte den Zeitungsverlegern schon lange nicht. FAZ und Süddeutsche haben in mehreren Instanzen gegen den Perlentaucher geklagt. Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei Instanzen gegen die beiden Großverlage entschieden. Dank des Leistungsschutzrechts muss der Perlentaucher demnächst aber zahlen.

Und auch für alle anderen deutschen Internetnutzer wird die Einführung dieses Lobby-Gesetzes Folgen haben. Jeder Link auf ein Presseerzeugnis der armen Verlegerschaft kann künftig als entgeltliche Leistung angesehen werden. Die meisten Blogs schalten beispielsweise Werbeanzeigen, sind somit gewerblich und entsprechend zur Zahlung an den klammen Springer Verlag verpflichtet.

Journalisten und Autoren haben derweil nichts vom neuen „bedingungslosen Grundeinkommen für Verleger“. Zweitverwertungen ihrer Texte dürften mit dem Leistungsschutzrecht unmöglich werden (beziehungsweise wenig lukrativ). Ihr Urheberrecht stünde schließlich unterhalb des Leistungsschutzrechts der Verleger, die Lizenzzahlungen für eine Wiederveröffentlichung (auch in Auszügen) einfordern würden.

Es schränkt durch die Monetarisierung von Kleinzitaten aber auch die Meinungsfreiheit ein. Bislang darf ein Zitat genutzt werden, wenn es in einer Beziehung zu der eigenen Leistung steht. Der Umfang muss dabei dem Zweck angemessen sein. Die Verleger werden in Anlehnung an die Google-Snippets ihre Rechte restriktiv auslegen, um Zitate klein zu halten. Da neben dem Zitat aber auch der Link zur Quelle entgeltlich werden soll, wird auch der Verweis auf einen diskussionswürdigen Beitrag schwierig. Die Meinungsfreiheit droht hinter der Berliner Mauer der Verleger zu verschwinden.

Ob sich das Ganze am Ende für die Großverlage lohnt, wird sich zeigen. Neben den massiven Einschnitten für deutsche Internetnutzer könnte das Leistungsschutzrecht auch zum Schuss in den Ofen für Axel Springer und Co. werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Lex Google könnten wegfallen, wenn die Suchmaschinenbetreiber Inhalteanbieter, die Geld verlangen, einfach aus ihrem Index streichen. Die Verlage würden infolge dessen weniger Traffic bekommen, wodurch ihre Werbeeinnahmen sinken. Die Leser würden sich unterdessen andere Anbieter suchen – seien es Blogs, österreichische oder schweizerische Verlagsangebote oder die großen und wesentlich innovativeren englischsprachigen Angebote.

Eine nette Randnotiz des Leistungsschutzrechts ist übrigens, dass das Ausdrucken von Presseerzeugnissen aus dem Web auch in Zukunft kostenlos sein soll. Da wünscht man sich das Zeitungssterben doch gleich doppelt so schnell herbei …

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